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Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Abraham-Lincoln-Straße 46, 65189 Wiesbaden
Tel +49 (0)611 / 78 78 - 0, Fax +49 (0)611 / 78 78 - 400
springerfachmedien@springernature.com
1.1 Die Online-Dienste der Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH („Springer“ oder „wir“; Anschrift und Kontaktdaten siehe oben) erbringen ihre Leistungen unter www.meinfachwissen.de (die „Plattform“) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Von diesen AGB abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt. Der Geltung etwaiger abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit; diese werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn uns solche Geschäftsbedingungen bekannt sind.
1.2 Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn dies aus einem sachlich gerechtfertigten Grund erforderlich ist (redaktionelle Änderungen; Anpassung an geänderte Gesetzgebung oder Rechtsprechung; Anpassung an geänderte Funktionen unserer Leistungen); dies gilt nicht für Änderungen, die die Nutzung unserer Leistungen durch Sie erheblich einschränken oder aus anderen Gründen für Sie unzumutbar sind. Wir werden bei einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Änderungen rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten mitteilen. Wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung erklären, dass Sie der Änderung widersprechen, gilt dies als Zustimmung zu den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir werden bei der Mitteilung der Änderung auf diese Rechtsfolge hinweisen. Im Falle Ihres Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
2.1 Das Angebot der Waren und Dienstleistungen (zusammen: „Produkte“) auf der Plattform richtet sich auch an Verbraucher, soweit dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist eine natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2. Schritte zum Vertragsschluss: Die Darstellung der Produkte auf der Plattform stellt noch kein Angebot zum Vertragsschluss dar, sondern eine Aufforderung zur Aufgabe von Bestellungen. Nach Eingabe Ihrer Daten können Sie diese noch einmal überprüfen und ggf. zurückspringen, um Fehler zu korrigieren. Sie können den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem Sie das Browserfenster schließen. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss geben Sie erst ab, wenn Sie den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ auslösen.
2.3 Zustandekommen des Vertrags: Wir bestätigen unverzüglich per E-Mail den Eingang der Bestellung. Dies ist noch keine Annahme der Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen, oder stillschweigend mit Lieferung bzw. Freischaltung des Zugangs, z.B. durch Übermittlung der Zugangsdaten. Falls wir eine Bestellung nicht annehmen, teilen wir Ihnen dies innerhalb von 3 Werktagen mit.
2.4. Vertragstext: Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist Ihnen daher nach Vertragsschluss nicht zugänglich; Sie erhalten jedoch per E-Mail eine Bestätigung des Vertrages mit dem Inhalt Ihrer Bestellung und diesen AGB.
3.1 Lieferung:
3.1.1 Die anfallenden Versandkosten werden auf der Bestellseite genannt, bevor Sie die Bestellung absenden. Bei Lieferungen in das Ausland übernehmen Sie die erhöhten Versandkosten und darüber hinaus die zusätzlichen Steuern und Zölle. Diese Kosten nennen wir auf der Bestellseite, soweit wir diese vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können; ansonsten weisen wir Sie darauf hin, dass solche Kosten anfallen können.
3.1.2 Waren aus dem Angebot der Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH liefern wir an die uns genannte Postanschrift. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen durch den Versanddienstleister Deutsche Post (Streifband und Brief) oder DPD (Paket und Päckchen).
Für Zeitschriften gilt abweichend davon: Je nach Erscheinungsweise erfolgt die Zustellung der aktuellen Printausgabe innerhalb von 3 bis 75 Tagen.
Den Auslandsversand führt Springer Nature Customer Service Center GmbH, Europaplatz 3, 69115 Heidelberg, Tel +49 (0)6221 / 345 - 4303, Fax +49 (0)6221 / 345 - 4229 mit einem geeigneten Versanddienstleister seiner Wahl aus. Leistungsort ist unser Auslieferungslager; falls Sie Verbraucher (Ziffer 2.1) sind, geht die Gefahr erst mit Übergabe an Sie oder einen von Ihnen beauftragten Empfangsvertreter über.
3.2 Soweit Waren oder Dienstleistungen ausdrücklich von einem Dritten über unsere Plattform angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen Ihnen und dem betreffenden Anbieter zustande. Wir handeln dabei nicht im Namen des Anbieters, sondern übermitteln lediglich Ihre Bestellung an den Anbieter. Etwaige Ansprüche aus solchen Verträgen richten sich ausschließlich gegen den Anbieter. Für alle Angebote gelten die jeweiligen Preislisten und Bezugsbedingungen des Anbieters, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültig sind.
4.1 Zugang und Authentifizierung: Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit Zugang zu den lizenzierten Inhalten und/oder Dienstleistungen (zusammen: „digitale Produkte“) über InternetProtocol („IP“)-Authentifizierung oder über eine andere von uns gemäß der Produktbeschreibung vorgegebene Authentifizierungsmethode mittels Zugangsdaten (z.B. Lizenzschlüssel; E-Mail-Adresse und Passwort).
4.2 Vor Beginn der Nutzung ist eine Registrierung als Nutzer auf der Plattform notwendig und der Nutzer muss die vorliegenden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Nach Abschluss des Lizenzvertrags wird Springer dem Kunden einen Satz Zugangsdaten zur Verfügung stellen bzw. über die Freischaltung der vereinbarten IP-Adresse(n) informieren.
4.3 Berechtigte Nutzung und autorisierte Nutzer
4.3.1 Lizenz: Mit Abschluss des Vertrags und unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung (Ziffer 5.4) gewährt Springer dem Kunden das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, beschränkte Recht zum Zugang und zur Nutzung der Produkte, die für ihn verfügbar gemacht werden. Falls der Kunde keine Mehrfachlizenz (Ziffer 9) erworben hat, ist nur der Kunde selbst oder ein an seiner Stelle bestimmter autorisierter Nutzer zur Nutzung des Zugangs und der digitalen Produkte berechtigt (Einzellizenz).
4.3.2 Autorisierter Nutzer: Der Kunde legt einmalig fest, welche Person als autorisierter Nutzer berechtigt sein soll, die vom Kunden lizenzierten Produkte zu nutzen. Autorisierte Nutzer können nur eigene Mitarbeiter des Kunden sein, einschließlich befristet beschäftigter Mitarbeiter und freier Mitarbeiter/Auftragnehmer, die im Namen und Auftrag des Kunden tätig sind; ausgeschlossen sind Mitarbeiter anderer Unternehmen/Einrichtungen, auch verbundener Unternehmen. Der Kunde hat Verschulden eines autorisierten Nutzers im gleichen Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden (§ 278 BGB).
4.3.3 Zugangsdaten: Zugangsdaten dürfen nur von dem autorisierten Nutzer selbst genutzt werden. Die Zugangsdaten sind technisch auf den Zugriff auf Einzelplatzrechner beschränkt. Der Kunde und die autorisierten Nutzer haben sie vertraulich zu behandeln und angessen zu schützen. Es ist dem Kunden und den autorisierten Nutzern untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder in sonstiger Weise Dritten die Nutzung ihres Zugangs und/oder der lizenzierten Inhalte zu ermöglichen; dies gilt auch für andere Mitarbeiter desselben Unternehmens. Erhält der Kunde bzw. der autorisierte Nutzer Kenntnis davon oder den begründeten Verdacht, dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder seinen Zugang nutzen, ist er verpflichtet, unverzüglich ein neues Passwort zu setzen oder uns zu informieren.
4.3.4 Personengebundenheit: Eine Lizenz ist zusammen mit den Zugangsdaten dauerhaft an die Person des autorisierten Nutzers gebunden und nicht übertragbar. Unzulässig ist auch die Übertragung auf andere Mitarbeiter desselben Unternehmens, falls nicht eine ausdrückliche Ausnahmeregelung für besondere Fälle (z.B. das Ausscheiden eines Mitarbeiters) getroffen wurde. Ist der Kunde selbst eine natürliche Person, ist der Kunde selbst der autorisierte Nutzer, solange er nicht jemand anderen als autorisierten Nutzer bestimmt.
4.3.5 Verpflichtung des autorisierten Nutzers durch den Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, (a) dem autorisierten Nutzer bei der Einräumung der Nutzungsberechtigung die Pflichten nach Ziffer 4.3.3 und 4.3.4 vertraglich aufzuerlegen; (b) den autorisierten Nutzer auf das geistige Eigentum von Springer und auf die Grenzen des Lizenzumfangs (Ziffer 4.4) hinzuweisen; (c) durch geeignete Maßnahmen und die Androhung von verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bei Verstößen (Ziffer 4.3.5) die Einhaltung der genannten Pflichten und Einschränkungen durch den autorisierten Nutzer zu überwachen.
4.3.6 Vorgehen gegen Verstöße: Stellt der Kunde einen Verstoß durch einen autorisierten Nutzer fest, ist er verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Fortsetzung oder Wiederholung des Missbrauchs zu verhindern, insbesondere die Zugangsberechtigung des missbräuchlich Handelnden zu sperren und/oder angemessene Sanktionen zu verhängen.
4.3.6 Rechte von Springer: Je nach Art und Umfang der unzulässigen Nutzung oder des Missbrauchs können auch wir nach billigem Ermessen Maßnahmen gegen den betreffenden autorisierten Nutzer ergreifen, z.B. seine Zugangsdaten sperren und/oder ihn von der Nutzung der Plattform ausschließen; andere Rechtsbehelfe oder Ansprüche, z.B. auf Schadensersatz, bleiben davon unberührt.
4.4. Lizenzumfang:
4.4.1 Eine Lizenz berechtigt zu den folgenden Nutzungen:
Das Recht, Inhalte in maschinenlesbarer Form zu speichern, ist in allen Fällen auf die Vertragslaufzeit beschränkt; nur Ausdrucke dürfen darüber hinaus aufbewahrt und genutzt werden.
4.4.2 Unzulässige Nutzungen:
Der Kunde und die autorisierten Nutzer sind nicht berechtigt:
Die systematische, dauerhafte Speicherung der Rechercheergebnisse, z.B. in einer Datenbank, ist nicht gestattet.
Dritten darf der Kunde die Leistungen von Springer in keinem Falle und auf keine Weise zur Verfügung stellen.
4.5 Informationsvermittler: Die Nutzung des Produkts durch einen Informationsvermittler des Kunden (z.B. Bibliothekar, Wissensmanager), der nicht selbst autorisierter Nutzer ist, ist nur zulässig, wenn der Informationsvermittler im Auftrag eines autorisierten Nutzers handelt, der autorisierte Nutzer die Abfrage nicht selbst vornimmt und die Materialien lediglich einmalig an den autorisierten Nutzer weitergeleitet werden. Die Daten müssen nachfolgend unverzüglich beim Informationsvermittler gelöscht werden; hierfür ist der Kunde verantwortlich.
4.6 Urheberrechtsschranken und Nutzungsvorbehalte: Die Nutzung ist dem Kunden und seinen autorisierten Nutzern über die Lizenz hinaus ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gestattet.
Springer behält sich das Recht zum Text- und Data-Mining vor (§ 44b Abs. 3 UrhG). Text- und Data-Mining ist daher nur insoweit zulässig, als dies durch eine ausdrückliche vertragliche oder gesetzliche Regelung gestattet ist. Springer behält sich auch jegliche Nutzung der Inhalte für das Training generativer Künstlicher Intelligenz (KI) vor.
4.7 Entfernung von Inhalten: Springer kann Teile der Inhalte von der Plattform entfernen, an denen Springer keine Veröffentlichungsrechte mehr innehat oder bezüglich derer Springer berechtigten Grund zur Annahme hat, dass diese Urheberrechte verletzen oder anderweitig gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen. Springer bemüht sich, den Kunden hierüber rechtzeitig zu informieren.
4.8 Rechte des Kunden: Springer bemüht sich, für entfernte Inhalte (Ziffer 4.3) gleichwertigen Ersatz bereitzustellen. Wenn die Änderung das Gesamtangebot für den Kunden gleichwohl mehr als nur unerheblich einschränkt, ist der Kunde berechtigt, Springer eine angemessene Frist zu setzen und nach erfolglosem Ablauf der Frist den Vertrag schriftlich zu kündigen. Auf Schadensersatz haften wir nur bei Verschulden und im Rahmen von Ziffer 8.
5.1 Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Die Zahlung ist sofort fällig. Nach der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung mit Hinweisen zu Zahlungsmöglichkeiten und zum Versand bzw. zum Zugang zu den digitalen Inhalten.
5.2 Sie kommen spätestens in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlen; sind Sie Verbraucher (Ziffer 2.1), gilt dies nur, wenn Sie auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen werden.
5.3 Die Rechnungsstellung erfolgt in unserem Auftrag durch folgende Unternehmen: (a) für deutschsprachige Titel Center: Springer Nature Customer Service Center GmbH, Europaplatz 3, 69115 Heidelberg, Tel +49 (0)6221 / 345 - 4303, Fax +49 (0)6221 / 345 – 4229; (b) für internationale Zeitschriften: Customer Service Springer Fachmedien, 65341 Eltville | Germany +49/6123/9238-204, fax +49/6123/9238-244, E-Mail: worldwide-magazines@vuservice.de.
5.4 Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
5.5 Die an digitalen Inhalten eingeräumten Nutzungsrechte stehen unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr, die jeweils für den aktuellen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig ist. Wir sind berechtigt, ohne vorherige Ankündigung den Zugang zu den lizenzierten Inhalten einzuschränken oder auszusetzen, bis alle fälligen Lizenzgebühren bezahlt sind; weitergehende Rechtsbehelfe und Ansprüche, z.B. aufgrund Verzugs, bleiben unberührt.
Verbraucher (Ziffer 2.1) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen über
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von unkörperlichen digitalen Inhalten, wenn die Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Kunden begonnen hat und der Kunde Springer seine Kenntnis davon bestätigt hatten, dass er dadurch das Widerrufsrecht verliert, und er eine Bestätigung des Vertrages und dieser Zustimmung und Bestätigung per E-Mail erhalten hat.
a) Für einen Vertrag über eine Ware oder Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Lieferung geliefert werden, gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Abraham-Lincoln-Straße 46, 65189 Wiesbaden, Tel +49 (0)611 / 78 78 - 0, springerfachmedien@springernature.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
b) Für einen Vertrag über Waren, die einheitlich bestellt wurden und getrennt geliefert werden, gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Abraham-Lincoln-Straße 46, 65189 Wiesbaden, Tel +49 (0)611 / 78 78 - 0, springerfachmedien@springernature.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
c) Für die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum, z.B. Print-Abonnements, aber auch Kombi-Abonnements (Printmagazin und E-Magazin), gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Abraham-Lincoln-Straße 46, 65189 Wiesbaden, Tel +49 (0)611 / 78 78 - 0, springerfachmedien@springernature.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
d) Für Verträge über die Bereitstellung unkörperlicher digitaler Inhalte (Downloads, E-Paper/E-Magazine, E-Books; Zugang zu lizenzierten Inhalten; nicht dagegen Kombi-Abonnements, siehe dazu oben c)) gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Abraham-Lincoln-Straße 46, 65189 Wiesbaden, Tel +49 (0)611 / 78 78 - 0, springerfachmedien@springernature.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. |
e) Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Abraham-Lincoln-Straße 46, 65189 Wiesbaden, Tel +49 (0)611 / 78 78 - 0, springerfachmedien@springernature.com: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum ___ (*) Unzutreffendes streichen. |
7.1 Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit unserer Webseiten besteht nicht. Die Plattform oder Teile oder einzelne Funktionen der Plattform können insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder technischer Störungen vorübergehend nicht verfügbar sein. Geplante Wartungsarbeiten legen wir nach Möglichkeit auf nutzungsarme Zeiten; umfangreichere Wartungsarbeiten kündigen wir rechtzeitig vorher an.
7.2 Bei einer nur unerheblichen Unterbrechung oder Einschränkung der Verfügbarkeit der lizenzierten Inhalte entstehen Ihnen hieraus keine Ansprüche. Eine Unterbrechung/Einschränkung der Verfügbarkeit ist unerheblich, solange die lizenzierten Inhalte im monatlichen Mittel zu mehr als 95 % der Zeit verfügbar waren. Bei einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung gilt Ziffer 4.8 Satz 2 entsprechend.
8.1 Gewährleistungsrechte: Für Waren und digitale Produkte gelten gesetzliche Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der Ware bzw. der Bereitstellung des digitalen Produkts, bei der dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts frühestens 12 Monate nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums.
8.2 Haftungsbeschränkung: Wir haften auf Schadensersatz nur, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit worden ist oder durch leichte Fahrlässigkeit eine Pflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht); in letzterem Fall ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, die vertragstypisch sind und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Die Haftung für eine Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben sind sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3 Höhere Gewalt:
8.3.1 Die Regelungen dieser Ziffer 8.3 gelten nicht für die Bereitstellung digitaler Produkte, wenn der Kunde Verbraucher (Ziffer 2.1) ist.
8.3.2 Ist einer Partei die Erbringung einer vertraglichen Leistung aufgrund Höherer Gewalt vorübergehend unmöglich, werden die beiderseitigen Leistungspflichten ausgesetzt, d.h. der Kunde schuldet bei Unmöglichkeit der Lieferung der Ware oder der Bereitstellung digitaler Produkte auch noch keine Kaufpreiszahlung bzw. Lizenzgebühr. Diese Aussetzung gilt, bis das Leistungshindernis wegfällt; anschließend ist die betroffene Leistung, falls das möglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist, nachzuholen; der Leistungszeitpunkt verschiebt sich somit um die Dauer dieser Frist. Bei einem Vertrag über den Zugang zu digitalen Produkten für einen bestimmten Zeitraum entfällt die Lizenzgebühr für den Zeitraum, in dem wir infolge der Höheren Gewalt von unserer Leistungspflicht frei waren.
8.3.2 Die von einem Ereignis Höherer Gewalt an der Erfüllung einer Leistungspflicht gehinderte Partei hat, sobald ihr dies möglich ist, der anderen Partei diesen Umstand und den voraussichtlichen Zeitpunkt mitteilen, zu dem die Leistung nachgeholt werden kann.
8.3.3 Dauert das Leistungshindernis länger als 2 Wochen an oder ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die Leistung sich um mindestens 2 Wochen verschiebt, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Das Angebot von Mehrfachlizenzen richtet nur an institutionelle Kunden wie Unternehmer (juristische Personen oder selbständige Gewerbetreibende/Freiberufler), Vereine, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Regelungen dieser Ziffer 9 gelten daher nicht für Verbraucher.
9.1 Lizenznehmer: „Lizenznehmer“ im Sinne dieser Klausel ist der Kunde, der mit Springer einen Lizenzvertrag für Mehrfachlizenzen schließt.
9.2 Autorisierte Nutzer: Der Lizenznehmer kann autorisierte Nutzer (Ziffer 4.3.2) bis zu der im Vertrag oder im Bestellprozess festgelegten Anzahl bestimmen; Ziffer 4.3 gilt entsprechend. Sofern eine Art der Zugänglichmachung vereinbart wurde, die an konkrete Personen gebunden ist, ist der Lizenznehmer verpflichtet, jede Einräumung der Nutzungsberechtigung an einen autorisierten Nutzer einzeln zu dokumentieren. Auf Anforderung wird der Lizenznehmer die betreffenden autorisierten Nutzer gegenüber Springer namentlich benennen und die Einräumung der Nutzungsberechtigungen nachweisen.
9.3 Berechtigte Nutzung und Pflichten des Lizenznehmers: Springer gewährt dem Lizenznehmer ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, beschränktes Nutzungsrecht, um dieses den autorisierten Nutzern einzuräumen (Lizenz). Jede Lizenz hat den in Ziffer 4.4 beschriebenen Umfang. Der Lizenznehmer hat im Hinblick auf die autorisierten Nutzer die Pflichten nach Ziffer 4.3; die Rechte von Springer nach Ziffer 4.3.6 bleiben vorbehalten .
9.4 Lizenzgebühr: Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die in dem Lizenzvertrag vereinbarte Lizenzgebühr zu entrichten. Wenn nicht anders auf der Angebotsseite im Bestellprozess angegeben, ist die Lizenzgebühr ist zzgl. der gesetzlichen MwSt. zu entrichten. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, etwaige Verkaufs-, Nutzungs-, Absatz-, Quellen-, Mehrwert- oder vergleichbare Steuern, staatliche Abgaben oder andere Besteuerungen in Abzug zu bringen. Springer hat bei nicht fristgemäßer Zahlung von Lizenzgebühren die Rechte nach Ziffer 5.4
9.5 Anpassung der Lizenzgebühren:
Springer kann periodisch wiederkehrende Lizenzgebühren nach vorheriger Mitteilung an den Lizenznehmer unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten angleichen oder abändern. Hierzu erstellt Springer dem Lizenznehmer ein neues Vertragsangebot, das den bisherigen Vertrag ablöst. Wird das neue Vertragsangebot vom Lizenznehmer nicht angenommen, kann Springer den bisherigen Vertrag mit einer Frist von 2 Monaten kündigen.
9.6 Vertragslaufzeit: Sofern dies in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich abweichend angegeben ist, gilt der Lizenzvertrag für 12 Monate ab Vertragsbeginn und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 3 (drei) Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
9.8 Kündigung: Die isolierte Kündigung einzelner unter den Lizenzvertrag fallender Produkte (Teilkündigung) ist grundsätzlich nicht möglich. Jede Kündigung, gleich aus welchem Grund, bedarf der Schriftform.
9.9 Haftungsfreistellung: Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Springer bezüglich solcher Ansprüche und Verluste schadlos zu halten, die sich aus unberechtigter Nutzung der lizenzierten Inhalte ergeben und die er bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 BGB) hätte verhindern können (Ziffer 4.2.5 und 4.2.6). Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Springer insoweit von Ansprüchen Dritter freizuhalten und die Springer entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung, zu ersetzen.
9.10 Datenschutz: Springer verarbeitet persönliche Daten der Anwender in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Springer, die unter folgendem Link zu finden ist: https://www.meinfachwissen.de/kundenservice/datenschutz/
10.1 Schriftformerfordernis: Wird in diesen AGB eine schriftliche Erklärung verlangt, z.B. für die Kündigung, kann die Übermittlung der Erklärung per Briefpost, Fax oder E-Mail erfolgen; eine mündliche oder telefonisch Erklärung genügt dagegen nicht.
10.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie einen Vertrag zu einem Zweck abschließen, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, führt dies nicht dazu, dass Sie den Schutz durch die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes verlieren. Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Wiesbaden Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit ihrer Nutzung; wir sind jedoch berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
10.3 Kundendienst: Die in Ziffer 5.3 genannten Unternehmen leisten in dem Bereich, in dem sie in unserem Auftrag die Rechnungsstellung übernehmen, auch den Kundendienst.
10.4 Verbraucherstreitschlichtung: Wir sind zu folgendem Hinweis verpflichtet: Die EU-Kommission hat eine Onlineplattform für die außergerichtliche Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmern eingerichtet, die unter folgendem externen Link erreichbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind jedoch nicht verpflichtet und erklären uns auch nicht dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: September 2024
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